Urheberrechtsschutz
Architekten können sich auf ihr Urheberrecht berufen

Eine Kirche gehört nicht nur der Kirche – zumindest wenn sie ein architektonisch wertvolles Bauwerk ist. Das musste die Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster erfahren, als sie planten, ihren Altarraum umzubauen. Die Kirchenherren hatten die Pläne ohne die Tochter des Architekten gemacht.

MECKENBEUREN. Sie klagte und reklamierte ein Interesse am unveränderten Erhalt des Bauwerkes im Namen ihres verstorbenen Vaters. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Religionsfreiheit über das Urheberrecht des Architekten. Der habe schließlich gewusst, dass das Bauwerk als Kirche genutzt werden sollte. Ein Architekt müsse wissen, dass Änderungen am Bauwerk notwendig werden, wenn sich die Bedürfnisse des Eigentümers verändern. (BGH I ZR 166/05).

„Veränderungen an urheberrechtlich geschützten Werken durch den Eigentümer geben in der Praxis sehr häufig Anlass zu Streitigkeiten“, meint Rechtsanwältin Juliane Reichelt von der Kanzlei Gleiss Lutz. Der Städtetag weist Kommunen deshalb ausdrücklich auf das Urheberrecht des Architekten hin. Zu Recht, denn nicht immer urteilen die Gerichte so eigentümerfreundlich wie der BGH im Falle von St. Gottfried.

Das erfuhr schmerzlich Bahnchef Hartmut Mehdorn: Statt der geplanten, teuren Gewölbedecke für den neuen Berliner Hauptbahnhof zog die Bahn im Untergeschoss eine kostengünstigere, flache Decke ein. Das Landgericht Berlin gab dem Architekturbüro von Gerkan, Marg und Partner Recht, das dagegen klagte (LG Berlin 16 O 240/05). Die Bahn zahlte beim Vergleich im Urheberrechtsstreit eine unbekannte Summe in eine Stiftung, die die Ausbildung junger Architekten fördert.

Ein Bauwerk hat einen wirtschaftlichen und einen geistigen Eigentümer, erläutert Tillmann Prinz, Bundesgeschäftsführer der Architektenkammer. Der Bauherr eines Reihenhauses kann aber in der Regel nach Lust und Laune umbauen. Prinz: „Geschmacksfragen spielen überhaupt keine Rolle.“ Sein Urheberrecht kann der Architekt nur geltend machen, wenn das Gebäude besonders originell, innovativ und nicht kopiert ist. „Wenn 20 Prozent der Bauwerke geschützt sind, ist das viel“, schätzt Prinz.

Rechtsanwältin Reichelt rät, die exklusiven Verwertungs- Nutzungs- und Änderungsrechte aller Architektenleistungen im Vertrag auf den Bauherren zu übertragen: „Sämtliche Ansprüche sind dann mit dem Honorar abgegolten.“ Der Städtetag hält Ausschlussklauseln in Architektenverträgen allerdings für unsicher. Miteinander reden und den alten Architekten in die neuen Planungen einzubeziehen rät der Geschäftsführer der Architektenkammer. Prinz: „Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.“

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