Urteil
Aldi muss keine Rundfunkgebühren zahlen

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig.

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung schmetterte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Klage des Südwestrundfunks ab, der aus der Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie ableiten wollte.

Begründung: Das Entstehen der Gebühr setze voraus, dass ein Rundfunkteilnehmer ein Gerät zum Empfang bereithalte. Die Rundfunkgebühr sei aber keine bloße "Gerätebesitzabgabe". Aldi bediene sich zur Verkaufsförderung gerade nicht des Mediums Rundfunk, sondern verkaufe die Geräte lediglich.

OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 12 A 10203/05

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