Urteil
Anwälte scheuen die Klagen per E-Mail

Wer eine Klage per E-Mail beim Finanzgericht einreicht, muss aufpassen. Die elektronische Signatur hat ihre Tücken. Das mussten jetzt zwei Kläger vor dem Finanzgericht Münster erfahren, die sich gegen mehrere Einkommensteuerbescheide nach erfolglosem Einspruchsverfahren wehren wollten.

li DÜSSELDORF. Was sich dabei herausstellte: Die Anwälte scheuen sich noch immer, Klagen per E-Mail vor den Finanzgerichten einzureichen. Im Fall vor dem Finanzgericht Münster reichte der Prozessvertreter die Klageschrift nebst Anlagen per E-Mail mit einer so genannten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz beim Gericht ein. Die Signatur ersetzt eine Unterschrift des Absenders. Probleme bereitet aber das an der Signatur angebrachte so genannte Attribut eines geldmäßigen Höchstbetrags von 100 Euro, für den die Signatur gültig sein sollte. Dies stieß beim Finanzgericht Münster auf erhebliche Zweifel. Allein durch die Klageerhebung würden schon höhere Gerichtsgebühren entstehen, mit denen nachrangig auch der Prozessvertreter belastet werden könne, sagten die Richter.

Zudem sei nicht erkennbar, dass der Prozessvertreter mit dieser Wertgrenze nur sich selbst und nicht auch die von ihm vertretenen Kläger schützen wollte. Deshalb sah das Gericht die elektronische Unterschrift als nicht existent an. Ferner gewährte es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger trotz eines gerichtlichen Hinweises binnen zwei Wochen keine neue Klageschrift mit einer uneingeschränkten Unterschrift nachgereicht hatte. Ob es dabei bleibt, muss jetzt der Bundesfinanzhof abschließend im Revisionsverfahren klären.

In der Fachliteratur ist die Auffassung des Finanzgerichts bereits auf Kritik gestoßen. Der noch in den Kinderschuhen steckende elektronische Rechtsverkehr zwischen Bürgern, Behörden und Gerichten wird durch die Entscheidung jedenfalls nicht gerade gefördert.

Die an einem elektronischen Verfahren bereits teilnehmenden Gerichte und Behörden ergeben sich aus einer Liste im Internet (» www.egvp.de). Bislang sind dabei Vorreiter die obersten Bundesgerichte, die Bundesländer Bremen und Hessen sowie die drei Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster im Land Nordrhein-Westfalen.

Auch wenn derzeit die Klagen vor den Finanzgerichten noch selten per E-Mail erhoben werden, weil dafür auch ein Computerfax als ausreichend angesehen wird, hat es nach Auskunft des Finanzgerichts Münster dort schon etwa 30 Klagen in dieser Form gegeben, die von ganz bestimmten Prozessvertretern durchgängig erhoben werden. Die Gültigkeit von E-Mail-Signaturen war dabei bisher kein Thema. Nun gibt es eine Gelegenheit, dass sich auch der am elektronischen Verfahren teilnehmende Bundesfinanzhof zu diesem Problem äußert.

Az.: FG Münster 11 K 990/05 F; Az. der Revision BFH XI R 22/06

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