Urteil
Anwalts-AG darf vor dem BFH klagen

Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft dürfen Kläger vor dem obersten deutschen Steuergericht vertreten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt.

mkm MÜNCHEN. Nach § 62a der Finanzgerichtsordnung herrscht vor dem BFH Vertretungszwang. Zur Vertretung berechtigt sind nicht nur Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, sondern auch die in § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes aufgeführten Rechtsanwaltsgesellschaften. Die Regelung korrespondiert mit § 59c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der zufolge Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden können.

Daraus, dass in § 59c BRAO Aktiengesellschaften nicht erwähnt sind, folgt nach Meinung des BFH aber nicht, dass die zuständigen Behörden oder Anwaltskammern diese nicht zulassen dürften. In diesem Sinne hatte bereits das Bayerische Oberste Landesgericht im Jahre 2000 entschieden. Folglich, so der BFH, könnten die Anwalts-AGs, sofern sie zugelassen sind, auch vor dem obersten Steuergericht auftreten.

Im selben Urteil entschied der BFH zudem, dass es für die ordnungsgemäße Revisionsbegründung ausreichen kann, wenn auf die zuvor erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (NZB) und die hierzu ergangene Entscheidung des BFH Bezug genommen wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn schon die NZB auf Abweichung des Finanzgerichtsurteils von einer Entscheidung des BFH gestützt war, der BFH die Revision aus diesem Grund zugelassen habe und auch mit der Revision die Abweichung gerügt werde.

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