Urteil
Beamte bekommen kein Geld für potenzsteigernde Mittel

Beamte bekommen keine Beihilfe vom Staat für potenzsteigernde Mittel, auch wenn diese ärztlich verordnet sind.

HB BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig veröffentlichte am Freitag eine Entscheidung, nach der Medikamente wie Viagra nicht beihilfefähig sind.

Dies sei auch dann der Fall, wenn der Beamte wegen einer schweren Erkrankung - etwa der krebsbedingten Entfernung der Prostata - ein ärztliches Rezept für die Potenzmittel bekommen habe (Az: BVerwG 2 C 24.07 und 2C 108.07).

Die Beihilfe ist ein Zuschuss, den der Staat unter anderem bei den Kosten für die Behandlung von Krankheiten bei Beamten gewährt.

Begründet wurde die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht damit, dass Potenzmittel nicht zu den Arzneimitteln zu rechnen seien. Sie dienten nicht dazu, einen vom Willen und Verhalten des Patienten unabhängigen Leidenszustand zu beenden.

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