Urteil des BGH
Journalisten dürfen nichts bewußt verschweigen

Journalisten dürfen in ihren Berichten nicht bewusst Tatsachen unterschlagen, wenn das den dargestellten Sachverhalt verfälscht. Die hat der Bundesgerichtshof entschieden.

HB KARLSRUHE. Ansonsten werde das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH. Das bewusste Auslassen von Tatsachen sei wie eine willentliche Falschdarstellung zu behandeln. Der Sechste Zivilsenat des BGH gab damit dem Kölner Erzbistum und Erzbischof Joachim Meisner recht, die sich gegen Presseberichte gewehrt und Unterlassung verlangt hatten. (Az.: VI ZR 204/04)

Ein Journalist hatte 1996 über einen Fall berichtet, in dem eine angeblich von einem Pfarrer missbrauchte und schwanger gewordene Minderjährige abgetrieben hatte. Nicht erwähnt wurde, dass Mitarbeiter des Erzbischofs, die durch eine kirchenkritische Initiative von dem Vorfall erfahren hatten, weder den Namen des Mädchens noch den des Pfarrers kannten. Der Artikel suggeriere, dass es dem Erzbistum möglich gewesen wäre, den Pfarrer aus dem Amt zu entfernen und das Mädchen an dem Abbruch zu hindern, argumentierte das Erzbistum. Dabei hätten die Kläger nie die Namen der Beteiligten erfahren. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Erzbistum recht.

Der BGH bestätigte die Vorinstanzen. Die Berichterstattung habe gegen den Grundsatz der Vollständigkeit verstoßen. Denn gerade, wenn ein Journalist seine Leser zur kritischen Auseinandersetzung mit einem seiner Ansicht nach angreifbaren Verhalten anregen wolle, müsse er ihnen auch alle wichtigen Informationen zur Verfügung stellen. Auch in Zukunft dürfe über den Vorfall daher nur mit dem Zusatz berichtet werden, dass die Namen der Betroffenen dem Erzbistum nicht bekannt seien.

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