Urteil des Bundesgerichtshofes
Zeitungsverlage dürfen billige Probeabos anbieten

Zeitschriftenverlage dürfen mit günstigen Probeabonnements und attraktiven Geschenken um neue Leser werben. Auch äußerst günstige Kurzzeit-Abos verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, entschied der Bundesgerichtshof in drei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen.

HB KARLSRUHE. Die Verlage seien dazu berechtigt, obwohl der Einzelhandel die Zeitschriften demgegenüber nur zu festgelegten Preisen verkaufen dürfe, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Kartellsenats. Ein Zeitschriftenhändler und der Bundesverband der Lotto- und Toto-Verkaufsstellen waren gegen die Lockangebote des "Stern"-Verlegers Gruner + Jahr vor Gericht gezogen und hatten in den unteren Instanzen Recht bekommen.

Der BGH erklärte die vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) selbst formulierten Wettbewerbsregeln für Kurzabos von Publikumszeitschriften für nicht rechtsverbindlich. Sie seien nur Empfehlungen. Aus ihnen ließen sich keine Pflichten für die Verlage ableiten. Gruner + Jahr hatte für ein Probeabo für 13 Hefte des "Stern" mit mehr als 40 Prozent Preisnachlass geworben und Prämien wie eine Designer-Isolierkanne und eine Armbanduhr in Aussicht gestellt.

Ein Probeabonnement des Magazins kostete dem Sonderangebot zufolge etwa 1,46 Euro pro Heft. Im Einzelhandel kostet der "Stern" demgegenüber 2,50 Euro. Das Vorgehen verstoße gegen die Regeln des Verlegerverbandes für Kurzabos, argumentierten die Kläger. Danach sei ein Testabo nur dann zulässig, wenn es bis zu drei Monate laufe und der Preis höchstens 35 Prozent unter dem Ladenpreis liege. Sachprämien müssten in angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Der BGH wies die Klage ab. Trotz der gesetzlichen Preisbindung für Zeitschriften dürften Verleger den Verkauf von Abonnements fördern, da dies für sie kaufmännisch wesentlich attraktiver als der Verkauf über den Einzelhandel. Überdies sei nicht bewiesen, dass dadurch weniger Einzelhefte verkauft würden.

Az.: KZR 33/04

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