Urteil des Bundesgerichtshofs
Ehevertrag kann nichtig sein

Wird einer der beiden Ehepartner durch einen notariellen Ehevertrag bei der Altersversorgung gravierend benachteiligt, kann dieser sittenwidrig und damit nichtig sein.

HB KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiegen Nachteile beim so genannten Versorgungsausgleich besonders schwer, wenn sich ein Partner um Haushalt und Kinder gekümmert und deshalb kaum eigene Rentenansprüche erworben hat. Das Karlsruher Gericht gab damit einer Frau Recht, die einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs zugestimmt hatte (Aktenzeichen: XII ZB 110/99 - Beschluss vom 6. Oktober 2004).

Der BGH-Familiensenat präzisierte damit sein Grundsatzurteil vom Februar, in dem er krass einseitige Eheverträge für anfechtbar erklärt hatte. Der Ausgleich der Altersversorgungsansprüche zwischen den Ehepartnern gehöre "zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts" und sei damit nur eingeschränkt vertraglich regerlbar.

In dem Fall hatten die seit 1977 verheirateten Eheleute, die zwei inzwischen erwachsene Kinder haben, 1986 Gütertrennung vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Die Frau sollte - auf damaliger Basis - nach einer Scheidung maximal 300 Mark (heute 153 Euro) Unterhalt im Monat sowie 50 000 Mark (entspricht heute knapp 25 600 Euro) "freiwillige" Entschädigung bekommen, musste dem Mann aber ihre Eigentumshälfte am gemeinsamen Haus abtreten. 1998 wurde die Ehe geschieden. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau behauptet, der Mann habe sie geschlagen, um sie "zum Notar zu schleppen". Der BGH verwies den Fall zur neuerlichen Prüfung an das OLG zurück.

Nach den Worten des BGH ist vor allem die Situation beim Abschluss des Ehevertrags entscheidend für dessen Wirksamkeit. Verzichte ein Ehepartner zu Gunsten von Haushalt und Kindern auf eine eigene Erwerbstätigkeit, dann könne nicht ihm allein das Risiko des Scheiterns der Ehe angelastet werden. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs könne aber auch dann unwirksam sein, wenn sich erst zum Zeitpunkt der Scheidung eine gravierende Schieflage ergebe.

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