Urteil des Bundesgerichtshofs: Hausbesitzer können Antennen-Montage verbieten

Urteil des Bundesgerichtshofs
Hausbesitzer können Antennen-Montage verbieten

Auch wenn ausländische Mieter ein besonders anerkennenswertes Interesse an Informationen aus ihrer Heimat haben, darf der Hauseigentümer einem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne am Gebäude verbieten.

HB KARLSRUHE. Zwar hätten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer ein besonders anerkennenswertes Interesse an Informationen aus der Heimat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Interessen des Vermieters am unversehrten Erhalt seines Eigentums müssten dahinter jedoch nicht völlig zurück stehen. Es könne daher durchaus rechtens sein, wenn er die Antenne verbiete. Der für Mietrecht zuständige achte Zivilsenat gab damit einer Vermieterin recht, die ihren aus Russland stammenden Mietern keine Parabolantenne erlauben wollte. Diese klagten und scheiterten bereits vor dem Landgericht Magdeburg.

Die Mieter wollten die Anlage an einem Fenstergitter vor ihrem Wohnzimmer im dritten Stock anbringen. Damit hätten sie wesentlich mehr als die fünf Programme erhalten, die sie über einen zusätzlich installierten Decoder am Kabelanschluss ihrer Wohnung empfangen könnten. Das Gesamtbild der Hausfassade würde durch die Antenne erheblich leiden, bestätigte der BGH die Auffassung des Landgerichts. Demgegenüber könnten die russischen Mieter mit einem einfachen Zusatzgerät schon fünf Programme empfangen und damit die sprachliche und kulturelle Verbindung zu ihrer Heimat aufrecht erhalten.

Az.: VIII ZR 118/04

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