Urteil des Bundesgerichtshofs
Lebensversicherer müssen einstecken

Verbraucher, die Kapitallebensversicherungen vorzeitig kündigen, dürfen sich über mehr Geld freuen. Der Bundesgerichtshof hat die in den Vertragsklauseln versteckten hohen Abschlagszahlungen für unwirksam erklärt. Marktführer Allianz ist „überrascht“.

HB KARLSRUHE. Die Klauseln benachteiligten den Verbraucher unangemessen, hieß es in der am Mittwoch verkündeten Entscheidung des BGH. Die Bestimmungen verstießen gegen das Transparenzgebot. Den Kunden werde verschleiert, dass sie bei vorzeitiger Vertragskündigung oder Beitragsfreistellung vor allem in den ersten Jahren hohe Verluste auf das eingezahlte Kapitals hinnehmen müssen.

Aus den Beiträgen der ersten Jahre finanzieren die Versicherer die Vermittlungsprovisionen ihrer Vertreter. Deswegen erhalten die Versicherten bei einer raschen Kündigung ihre Einzahlungen nur mit hohen Abschlägen zurück.

Der BGH gab den Versicherungskonzernen eine Formel vor, nach der künftig der Rückkaufswert berechnet werden muss. Die Ausschüttungen dürften einen "Mindestbetrag" nicht unterschreiten, betonten die Richter. Stornogebühren seien verboten. (Az.: IV ZR 162/03).

Ein Sprecher von Marktführer Allianz Leben sagte, die Versicherung sei überrascht, dass das Gericht in seinem Urteil einen Mindestbetrag eingeführt habe. Man habe deshalb noch nicht ausrechnen können, wie viele Verträge betroffen seien, also in wie vielen Fällen die Auszahlung unter dem vorm Gericht definierten Mindestbetrag gelegen habe.

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