Urteil des Bundesgerichtshofs
Ungültige Klauseln in Premiere-Verträgen

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Klauseln in den Verträgen des Bezahlsenders Premiere wegen mangelnder Transparenz für unwirksam erklärt (III ZR 247/06).

Premiere hatte sich darin vorbehalten, nachträglich das Programmangebot zu verändern und die Beiträge zu erhöhen. Der "weitgehende Vorbehalt zur Änderung des Programmangebots" sei unzulässig, weil er sich nicht auf "triftige Gründe" beziehe, stellten die Bundesrichter klar. Die Folge: Abonnenten, die sich ihr individuelles Paket zusammenstellen, könnten nicht absehen, welche Änderungen sie in Zukunft hinnehmen müssen.

Auch die Preisanpassungsklausel sei zu unbestimmt, da sie weder die Voraussetzungen noch den Umfang von Preiserhöhungen detailliert regele. Dass Erhöhungen auf fünf Prozent begrenzt seien, ändere daran nichts.

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