Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Faire Chance auf Mandat bei Insolvenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat der intransparenten Praxis der Amtsgerichte bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern einen Riegel vorgeschoben: Die Richter dürfen dabei nicht immer nur die gleichen etablierten Leute berücksichtigen, entschied das Verfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 135/00, 1086/01).

ms BERLIN. Jeder geeignete Bewerber müsse eine faire Chance bekommen. Die Vorauswahl der Personen, die für die Bestellung zum Insolvenzverwalter in Frage kommen, sei auch gerichtlich überprüfbar.

Faktisch ist bisher der Zugang zu Mandaten als Insolvenzverwalter meist weitgehend von der Gnade des jeweiligen Amtsrichters abhängig. Die Insolvenzgerichte führen Listen von Personen, in der Regel erfahrenen Anwälten oder Steuerberatern, die bei Insolvenzverfahren zum Zuge kommen. Außenseiter hatten bisher wenig Chancen, auf diese Liste zu kommen - zumindest lag die Entscheidung darüber in der Willkür des jeweiligen Amtsrichters.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger sich als Insolvenzverwalter beworben und war an der lapidaren Mitteilung des Gerichts gescheitert, derzeit bestehe kein Anlass, den Kreis der regelmäßig eingesetzten Verwalter zu erweitern. Er beschwerte sich vergeblich beim Oberlandesgericht: Dort hieß es, die Mitteilungen der Insolvenzgerichte seien nicht gerichtlich überprüfbar.

Das Bundesverfassungsgericht sah das aber entschieden anders: Nach der Insolvenzordnung kann jede im Einzelfall geeignete Person Insolvenzverwalter werden. Faktisch habe sich aber ein eigenständiger Beruf daraus entwickelt. Der Zutritt zu diesem Markt hänge aber an einer hoheitlichen Entscheidung des Insolvenzgerichts - nämlich der Vorauswahl für den Insolvenzverwalterpool. Daher müsse sich der Amtsrichter dabei am Grundrecht der Berufsfreiheit und der Chancengleichheit messen lassen. In Fällen von Willkür müsse der abgewiesene Bewerber sich gerichtlich wehren können.

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