Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Festgenommene haben baldigen Anspruch auf Richter

Auch Demonstranten, die nur vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, müssen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Atomkraftgegnerin Recht, die bei einem Castor-Transport 22 Stunden einsaß, ohne einen Richter zu sehen.

HB KARLSRUHE. Die Frau hatte während eines Atommüll-Transports im November 2001 zusammen mit 200 Personen im niedersächsischen Splietau eine Landstraße blockiert. Die Polizei räumte am Morgen die Straße und erteilte einen Platzverweis. Weil die Demonstrantin nicht freiwillig von dannen zog, wurde sie am Vormittag um 10.20 Uhr in Gewahrsam genommen.

Erst am am Folgetag wurde sie um 8.23 Uhr morgens entlassen, ohne dass sich in der Zwischenzeit ein Richter mit dem Freiheitsentzug befasst hatte. Die Frau rügte den Gewahrsam als eine Ersatzbestrafung, die Gerichte lehnten ihre nachträgliche Klagen jedoch ab. Ihre hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte nun Erfolg. Das Landgericht Lüneburg, an das der Fall zurückverwiesen wurde, muss nun den Grund der Verzögerung bei der Einschaltung eines Richters aufklären.

Die Kammer des Zweiten Senats betont in ihrem einstimmigen Beschluss, dass nur ein Richter über Freiheitsentzug entscheiden kann. Grundsätzlich müsse die richterliche Anordnung vorher eingeholt werden, nur in Ausnahmefällen könne sie nachträglich erfolgen. In solchen Ausnahmefällen sei die richterliche Anordnung aber unverzüglich nachzuholen.

Im konkreten Fall sei unklar, warum das zuständige Amtsgericht nicht noch am selben Tag über den Freiheitsentzug entschieden habe. Der Antrag auf richterliche Entscheidung sei dort erst am Folgetag eingegangen. Inzwischen sei die Demonstrantin zusammen mit ihren Mithäftlingen bereits wieder freigelassen worden.

Die Kammer des Bundesverfassungsgerichts stellt nun fest, dass dem Staat zuzurechnende Verzögerungen für eine richterliche Entscheidung eine verfassungswidrige Verletzung des Freiheitsgrundrechts und einen Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz darstellten. Es müsse auch aufgeklärt werden, warum sich der richterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht offenbar nur auf den Tag erstreckte, obwohl wegen der Castor-Transporte mit einer Vielzahl von Ingewahrsamnahmen habe gerechnet werden müssen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 447/05)

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