Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Geldwäscheparagraf gilt bei Anwälten nur eingeschränkt

Wenn ein Strafverteidiger sich von seinem Mandanten mit Geldern bezahlen lässt, von deren illegaler Herkunft er nichts wusste, macht er sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wegen Geldwäsche strafbar.

HB KARLSRUHE. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag gilt der Geldwäscheparagraf bei Anwälten nur eingeschränkt, um ihr Vertrauensverhältnis zum Mandanten und ihre Verschwiegenheitspflicht zu schützen. Bundesregierung und Berufsverbände begrüßten das Urteil.

Allerdings wiesen die Richter die Verfassungsbeschwerde eines Frankfurter Anwaltsehepaars ab, das von ihren Mandanten wissentlich mehr als 200 000 Euro Honorar - übergeben in bar in Plastiktüten - aus Kapitalanlagebetrügereien in Zusammenhang mit dem "European Kings Club" (EKC) angenommen hatte. Sie wurden deshalb vom Landgericht Frankfurt zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Mit einem Schneeballsystem hatte der EKC in den 90er Jahren allein in Deutschland 94 000 Anleger um mehr als 250 Millionen Euro gebracht.

Nach dem Urteil des Zweiten Senats können sich Anwälte zwar auch in Zukunft wegen Geldwäsche strafbar machen - aber nur dann, wenn sie bereits bei Annahme des Honorars sichere Kenntnis von seiner illegalen Herkunft haben.

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