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Urteil des EuGH zu „Schrottimmobilien“ erwartet

Besitzer so genannter Schrottimmobilien und Banken dürften gespannt nach Luxemburg schauen: Dort entscheidet an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Verbraucher einen Immobilien-Kaufvertrag, der bei ihnen zu Hause abgeschlossen wurde, kündigen dürfen.

HB BRÜSSEL. Der Generalanwalt beim höchsten EU-Gericht, Philippe Léger, hatte sich in einem der beiden vor Gericht verhandelten Fälle gegen einen solchen Anspruch ausgesprochen. Nach Ansicht des einflussreichen Gerichtsgutachters gilt das EU-Gesetz, das Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften" gewährt und vom EuGH im Jahr 2001 bestätigt wurde, zwar allgemein bei Kreditverträgen, aber nicht bei Immobilienkäufen. Die Einschätzung des Generalanwalts ist nicht bindend, der EuGH folgt ihr jedoch oft.

Die Entscheidung des Gerichtshofs betrifft insbesondere die Besitzer von "Schrottimmobilien". Das sind teure, aber renditeschwache Objekte, deren Eigentümer oft Betrugsopfer von Finanzvermittlern sind. Der Bundesverband Verbraucherschutz schätzt ihre Zahl in Deutschland auf mehrere Hundert Tausend. Banken hätten insbesondere während des Immobilienbooms Anfang der 90er Jahre den Kauf solcher Immobilien über Vermittler finanziert, lautet der Vorwurf.

(Az.:C-350/03 und C-229/04)

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