Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Richter erschweren Wechsel von Logos

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürften die Gerichte strenger prüfen, ob in einer Markenfamilie jede eingetragene Marke "auf dem Markt präsent" ist. Wer sich falsch verhält, verliert seine Markenrechte.

alb BERLINEuGH Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte bisher lockerer: "... insbesondere im Verkehr aufgetreten ist". Für Markenfamilien mit vielen visuell und klanglich aufeinander aufbauenden Markenbezeichnungen bedeutet dass, dass für jede eingetragene Marke auch aktuell ein Produkt oder eine Dienstleistung vorgehalten werden muss.

Im EuGH-Fall hatte die Klägerin ihre alte Marke "Bridge" zu "The Bridge" geliftet. Insgesamt unterhielt die Firma elf Marken, die alle den Wortbestandteil Bridge enthielten. Als die Konkurrenz eine Marke "Bainbridge" eintragen lassen wollte, widersprach die Klägerin. Sie unterlag aber sowohl vor dem Europäischen Markenamt wie nun auch vor dem EuGH. Mangels Benutzung für das alte "Bridge"-Logo könne sie sich nicht auf die alte Marke berufen, urteilten die Europarichter.

Die Verschärfung der Rechtsprechung alarmiert die Rechtsanwälte. "Die Entscheidung stellt vor allem Markenentwickler, die eine existierende Marke modernisieren wollen, vor eine schwierige Aufgabe", sagt der Berliner Markenrechtler Ulrich Hildebrandt. Werde die modernisierte Gestaltung der Marke selbst als Marke angemeldet, drohe ein Verlust der alten Markenrechte. "Gerade Unternehmen mit Familienmarken unterschätzen, dass die Benutzung nicht nur für ein Mitglied aus der Familie, sondern für alle Mitglieder nachgewiesen werden muss", kommentiert Patentanwalt Tobias Boeckh von der Kanzlei Hertin.

Unternehmen mit Familiennamen sind die Telekom mit ihren T-Produkten, der Springerverlag mit seinen Volksprodukten oder der Süßwarenhersteller Ferrero. Insbesondere für Firmen, die mit häufigem Wechsel ihrer Logos arbeiten, wird es schwieriger, mit der unveränderten Produktlinie auch noch den alten Markenbestand zu schützen (Az.: EuGH C 234/06 P BGH I ZR 6/05.)

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