Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichtes
Bank darf Online-Überweisung nachträglich stornieren

Auch wenn der Betrag schon auf dem Konto des Empfängers gut geschrieben war, darf ein Institut die Überweisung rückgängig machen. Beim Internetbanking stehe sie stets unter Vorbehalt der Nachprüfung durch die Bank, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz.

HB KOBLENZ. Beim Onlinebanking über das Internet sind Überweisungen innerhalb eines Bankinstituts nicht sofort unumkehrbar gültig. Die Bank hat das Recht, Transaktionen nachträglich rückgängig zu machen, geht aus einem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichtes hervor (Az.:7 U 152/03). Das gelte auch, wenn der Betrag bereits auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben war, befanden die Richter laut dem in der "Zeitschrift für Wirtschaftsrecht" veröffentlichten Grundsatzurteil.

Das Gericht hob damit eine anders lautende Entscheidung des Landgerichtes Koblenz auf und wies die Zahlungsklage eines Bankkunden ab. Auf das Konto des Klägers hatte eine Firma, die bei derselben Bank ihr Girokonto unterhielt, per Onlinebanking knapp 16 000 ? überwiesen. Obwohl der Betrag sofort auf dem Konto gutgeschrieben wurde, stornierte die Bank später die Überweisung. Der Kläger verlangte die Auszahlung, scheiterte damit aber vor dem OLG.

Beim Internetbanking stehe die bankinterne und daher schnell gutgeschriebene Überweisung unter Vorbehalt der Nachprüfung durch die Bank. Habe das Geldinstitut Anlass, die Überweisung zu beanstanden, dürfe sie das in jedem Fall noch rückwirkend tun. Das OLG räumte allerdings ein, dass eine höchstrichterliche Klärung noch ausstehe, und ließ daher Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu.

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