Urteil des Oberlandesgerichts Celle
Schweigen gilt als Annahme des Vertrags

Das Oberlandesgericht in Celle hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers von Heizungssystemen abgesegnet. Ihnen entsprechend tritt die Vertragsannahme automatisch ein, wenn der Verkäufer 4 Wochen lang auf die Bestellung des Käufers hin schweigt.

HB DÜSSELDORF. Normalerweise sei zwar Voraussetzung für die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass vorher ein Vertrag abgeschlossen werde. Die Parteien könnten aber ebenso gut ein Bestellformular unterzeichnen und darin auch Vereinbarungen über das Verfahren des eigentlichen Vertragsschlusses treffen.

OLG Düsseldorf, Az.: 21 U 68/04

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