Urteil des Oberlandesgerichts
Kunden müssen nicht immer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen

Eine Bank hat bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens nicht zwangsläufig Anspruch auf eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung wegen entgangener Zinszahlungen.

HB FRANKFURT. Das berichtet die Zeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Ein solcher Anspruch besteht nach dem Richterspruch nicht, wenn das Darlehen nicht einseitig gekündigt, sondern einvernehmlich ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde (Az.: 23 U 52/04).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf und gab der Klage eines Bankkunden statt. Der Kläger und seine Bank hatten sich darauf verständigt, dass ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden sollte. Danach forderte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund 21 600 Euro. Dagegen wandte sich der Kunde mit der Begründung, das Darlehen sei von ihm nicht einseitig gekündigt worden. Deshalb müsse er auch keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Anders als das Landgericht sah das OLG dies ebenso. Es gebe keine Rechtsgrundlage, auf die in diesem Fall die Forderung nach einer solchen Entschädigung gestützt werden könnte. Die Bestimmungen sähen dies nur für den Fall der einseitigen Kündigung, nicht aber für den Fall der einvernehmlichen Aufhebung des Darlehensvertrages vor.

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