Urteil des OLG Frankfurt/M.
Keine Überrumpelung bei Vertragsschluss nach zwei Jahren

Wird ein Vertrag erst zwei Jahre nach einem Verkaufsgespräch abgeschlossen, so ist jegliche Überrumpelung ausgeschlossen. Daher kann der Vertragsschluss nicht mit dieser Behauptung widerrufen werden.

HB FRANKFURT/MAIN. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil entschieden. In dieser Zeitspanne hätten beide Vertragspartner genügend Gelegenheit gehabt, eine eigenständige, unbeeinflusste Entscheidung zu treffen, befanden die Richter.

Das Gericht wies die Klage zweier Bauherren ab. Sie wollten mit Hilfe des Gerichts den Widerruf zweier Darlehensverträge erreichen, die sie zur Finanzierung eines Bauvorhabens aufgenommen hatten. Sie behaupteten bei den Vertragsgesprächen zu dem Bau überrumpelt worden zu sein. Da die beiden Darlehen mit dem Vorhaben in engem Zusammenhang stünden, sei der Widerruf gerechtfertigt. Allerdings lagen zwischen den Gesprächen und dem Vertragsabschluss zwei Jahre.

Vor diesem Hintergrund ließ das OLG das Argument der Überrumpelung nicht gelten. Zwar treffe es zu, dass nach geltendem Recht so genannte Haustürgeschäfte - etwa nach einem Vertreterbesuch oder auf einer Kaffeefahrt abgeschlossene Verträge - widerrufbar seien. Voraussetzung sei aber ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Vertragsgesprächen und dem Vertragsabschluss.

Das in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

Az.: 9 U 47/04

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