Urteil des Sozialgerichtes Dresden
Kein höheres Arbeitslosengeld II für Diabetes-Kranke

An Diabetes erkrankte Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden keinen Anspruch auf höhere Leistungen für eine teure Ernährung.

HB DRESDEN. Nach neuesten Erkenntnissen werde von Fachärzten von speziellen Diätprodukten mit Zuckeraustauschstoffen abgeraten und eine ausgewogene Mischkost empfohlen, teilte das Gericht am Dienstag mit. (Aktenzeichen: S 23 AS 1372/06 ER).

"Mehrkosten entstehen durch diese Ernährung nicht", entschied das Gericht. Die Kost müsse kalorienreduziert, fettarm und ballaststoffreich sein, was im Wesentlichen einer gesunden Normalkost entspreche, die in jedem Lebensmittelgeschäft erhältlich sei.

Mit der Entscheidung können sich Diabetiker dem Gericht zufolge nicht mehr auf Empfehlungen von 1997 berufen, die eine Zulage für spezielle Kost vorsah. Ein übergewichtiger Hartz-IV-Empfänger, der seit 2004 an der Zuckerkrankheit und Bluthochdruck leidet, wollte monatlich 50 Euro Mehrkosten für Ernährung geltend machen. Sein Arzt hatte ihm eine fett- und salzarme Kost verordnet.

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