Urteil des Sozialgerichts Dortmund: ALG-II-Empfänger dürfen in Wohnung mit Bad umziehen

Urteil des Sozialgerichts Dortmund
ALG-II-Empfänger dürfen in Wohnung mit Bad umziehen

Eine Wohnung ohne Bad ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einem Urteil unzumutbar.

HB DORTMUND. Sie dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Badezimmer gewohnt haben, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Fall eines Bochumers (Beschluss vom 22.12.2005, Az.: S 31 AS 562/05 ER).

Der Landzeitarbeitslose war aus einer 36 Quadratmeter großen Wohnung nur mit Toilette in eine sechs Quadratmeter größere Wohnung mit Bad gezogen. Miet- und Nebenkosten stiegen durch den Umzug von 212 auf 240 Euro monatlich.

Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender Bochum (ARGE) hatte die Übernahme der erhöhten Wohnkosten abgelehnt. Der Arbeitslose habe eigenmächtig die ihm zumutbare bisherige Wohnung verlassen.

Dies sah das Gericht anders und verpflichtete die Behörde zur Zahlung. Eine Wohnung ohne Bad sei nicht mehr angemessen. Auch müsse die ARGE dem Umzug nicht vorher zustimmen. Der Beschluss ist nach den Angaben rechtskräftig.

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