Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen
Eltern müssen für verspätetes Abholen aus Kita zahlen

Kindergärten können Eltern zur Kasse bitten, wenn sie ihr Kind zu spät abholen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

ap GIESSEN. Ein Elternpaar hatte dagegen geklagt, dass die Gemeinde Langgöns eine Gebühr erhob, weil sie ihr Kind erst elf Minuten nach Ende der Betreuungszeit aus dem Kindergarten abholten. Das Gericht entschied nun, dass diese Gebühr rechtmäßig sei, und wies die Klage der Eltern ab.

Die Gebührensatzung der Gemeinde sieht vor, dass Kinder grundsätzlich pünktlich aus den Kindertagesstätten abgeholt werden müssen. Für Verspätungen werden pro angefangener Viertelstunde Betreuungsgebühren in Höhe von zehn Euro fällig. Als Begründung führte die Gemeinde an, dass verspätetes Abholen zu zusätzlichen Personalkosten führe, da ein erhöhter Betreuungsaufwand nötig sei. Die Eltern werteten die Gebühr dagegen als Geldstrafe, für die es keine Ermächtigungsgrundlage gebe.

Das Gericht erklärte nun, die Gebühr sei auf eine ausreichende Satzungsgrundlage gestützt. Sie werde für eine zusätzliche Leistung der Gemeinde erhoben. Zudem sei die Höhe bei pauschalierter Betrachtung nicht zu beanstanden. Die Kammer ließ die Berufung gegen das Urteil zu.

(Aktenzeichen: 8 E 1490/07)

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