Urteil
Gericht straft EU-Kommission ab

Es ist eine herbe Niederlage, die die EU-Kommission da einstecken muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem franzöischen Konzern Schneider Electric und damit erstmals einem Unternehmen Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Fusionsverbots durch die EU-Kommission zugesprochen. Das Urteil könnte aber auch negative Konsequenzen für die Unternehmen haben.

BRÜSSEL. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erstmals einem Unternehmen Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Fusionsverbots durch die EU-Kommission zugesprochen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde habe die Anhörungsrechte des französischen Konzerns Schneider Electric SA missachtet, als dieser 2001 den Konkurrenten Legrand übernehmen wollte, urteilten am Mittwoch die Luxemburger Richter (Rechtssache T-351/03).

Ein Gutachten soll die genaue Höhe des Schadensersatzes ermitteln. Die EU-Kommission rechnet damit, dass sie Schneider bis zu 400 Millionen Euro bezahlen muss. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Behörde prüfe, ob sie in die Berufung gehe.

Wettbewerbsrechtler bezeichneten das Urteil als eine herbe Niederlage für die Kommission. "Die Richter haben klargestellt, dass schwere Verfahrensfehler der Kommission bei der Fusionskontrolle nicht folgenlos bleiben", sagte Christian Steinle von der Kanzlei Gleiss Lutz. Das Urteil begrenze die bisherige Machtfülle der Brüsseler Wettbewerbshüter. Michael Bauer von der Kanzlei CMS Hasche Sigle betonte, die Richter hätten deutlich die Rechte der Unternehmen bei Fusionsverfahren gestärkt.

Die EU-Kommission hatte 2001 die Übernahme von Legrand durch Schneider wegen schwerer Wettbewerbsbedenken verboten. Schneider verkaufte daraufhin die Anteile an Legrand, die es bereits zu 98 Prozent erworben hatte, an die Investmentgesellschaften Wendel und KKR. Das Gericht Erster Instanz beim EuGH hob das Fusionsverbot jedoch 2002 wegen gravierender Fehler der Kommission wieder auf. Daraufhin verklagte Schneider die Kommission beim gleichen Gericht auf 1,67 Milliarden Euro Schadensersatz. Begründung: Der Elektrokonzern habe das für 6,7 Milliarden Euro gekaufte Aktienpaket wegen des fehlerhaften Fusionsverbots deutlich billiger wieder abstoßen müssen.

Das gleiche EU-Gericht hat der Schadensersatzforderung jetzt teilweise stattgegeben. Die EU-Kommission habe die Verteidigungsrechte von Schneider in dem Fusionsverfahren grob missachtet, urteilten die Richter. Deshalb müsse sie dem Unternehmen einen Teil des Schadens ersetzen, der durch den Preisverfall der Anteile entstanden sei. Allerdings treffe Schneider eine Mitschuld, weil es nach französischem Recht die Anteile nicht vor der Fusionsgenehmigung durch Brüssel hätte kaufen müssen. Dies reduziere den Schadensersatzanspruch.

Ein Sprecher von Schneider äußerte sich trotzdem "befriedigt" über das Urteil. Das Gericht habe bestätigt, dass die Kommission den durch ihr rechtswidriges Verbot entstandenen Schaden ersetzen müsse. Angaben über die erwartete Summe machte er nicht. Der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Kroes betonte dagegen, die Richter hätten den Vorwurf von Legrand zurückgewiesen, die Kommission habe in böser Absicht gehandelt. Er verwies darauf, dass die Behörde seit 2002 ihre Fusionskontrolle zudem umfassend reformiert habe. "Wir haben unsere Lektion gelernt. In Zukunft kann so etwas nicht wieder passieren", sagte er.

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