Urteil
Gliederungen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Gliederungen, insbesondere arabische Ziffern, große und kleine Buchstaben sowie römische Zahlen fallen nicht unter den Urheberschutz. Auslöser des oberlandesgerichtliche Urteils war die Klage eines Unternehmens, das seit über 100 Jahren einen Briefmarkenkatalog auf den Markt bringt.

Dabei hatte das Unternehmen im Laufe der Zeit ein Gliederungsschema anhand eines Nummernsystems entwickelt. Nicht hinnehmen wollte man es nun, dass ein Konkurrenzunternehmen ein eigenes Nummernsystem schuf, das allerdings auf das alteingeführte System Bezug nahm, um den Briefmarkensammlern die Orientierung zu erleichtern. Gegen diese Anlehnung wandte sich nun das ältere Unternehmen mit der Begründung, dadurch werde sein Urheberrecht verletzt.

Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht (OLG) München nicht. Ein Gliederungssystem könne zwar als Datenbank geschützt sein. Da es diesen gesetzlichen Schutz jedoch erst seit 1983 gebe, falle das seit 100 Jahren verwendete System nicht unter diesen Schutz. Auch aus anderen Gründen komme ein Verbot der Anlehnung nicht in Betracht, weil lediglich die Numerierung aus arabischen Ziffern, großen und kleinen Buchstaben und römischen Zahlen übernommen worden sei, nicht dagegen das gesamte Ordnungssystem.(40/03 )

OLG München vom 21.11.2003; Az. 29 U 5788/01

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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