Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Hauseigentümer haftet nicht für Verletzungen nach Geländerrutschen

Ein Hauseigentümer haftet nach einem Gerichtsurteil nicht für Verletzungen, die ein Kind beim Hinunterrutschen auf einem Treppengeländer erleidet.

HB SAARBRüCKEN. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken entschied, dass es sich um eine "fern liegende bestimmungswidrige Benutzung" handle, für die der Eigentümer nicht verantwortlich sei. Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn ihm die zweckwidrige Nutzung des Geländers bekannt sei (Az.: 4 U 126/06-36).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines inzwischen 13 Jahre alten Mädchens gegen den Eigentümer eines Mietshauses ab. Das Kind hatte versucht, im Treppenhaus ein Geländer hinunterzurutschen, war dabei gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Die Eltern waren der Meinung, der Hauseigentümer habe seine so genannte Verkehrssicherungspflicht verletzt: Er hätte geeignete Maßnahmen gegen das Hinunterrutschen treffen müssen.

Das OLG folgte dieser Auffassung nicht und sah keine Veranlassung, dem Hauseigentümer einen Schuldvorwurf zu machen. Das in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichte Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

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