Urteil
Klausel zum Rückkaufswert gekippt

Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherung schon nach zwei bis drei Jahren wieder kündigen, können sich freuen: Ein neues Urteil des Landgerichts (LG) Hildesheim steigert ihre Chancen, dass der Rückkaufswert der Versicherung aufgrund der allgemein hohen Abschlusskosten nicht mehr gleich Null ist.

crz DÜSSELDORF. Das Gericht hielt eine Klausel für rechtswidrig, nach der die Versicherung berechtigt sein sollte, Provisionen und Abschlusskosten im Falle einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe. Eine derartige Regelung sei dann erlaubt, wenn die Versicherung den Kunden darüber aufklärt, dass in den ersten Jahren kein oder nur ein niedriger Rückkaufswert anfällt.

Zwar sei eine Verrechnung der Abschlusskosten gesetzlich erlaubt. Allerdings enthalte das Versicherungsvertragsgesetz kein konkretes Verrechnungsmodell, betonte das Gericht. Dort sei lediglich normiert, dass die Ermittlung des Rückkaufswertes nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik erfolgen muss. Die Versicherer berufen sich insoweit regelmäßig auf das so genannte Zillmerungsverfahren, nach dem die Gesellschaften die auf den Vertrag entfallenden Kosten auf die ersten Prämien voll verrechnen. Das hält das LG Hildesheim jedenfalls bei unzureichender vertraglicher Aufklärung für unzulässig. Stattdessen seien dann die Abschlusskosten für den jeweiligen Lebensversicherungsvertrag entsprechend dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen über 10 Jahre zu verteilen.

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