Urteil liegt nun dem BGH vor
Zweifel an Testament gehen zu Lasten des Erben

Gibt es rechtliche Zweifel an der Auslegung eines Testaments, so gehen diese grundsätzlich zu Lasten des darin begünstigten Erben. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

HB KOBLENZ. Ein Testament könne zwar ausgelegt werden, blieben aber Zweifel oder sei der mögliche Wille des Verstorbenen rechtlich nicht umsetzbar, gehe ein eventueller Erbe leer aus (Az.: 5 U 451/05).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Tochter gegen ihren Bruder ab. Die Mutter der Klägerin hatte in ihrem Testament erklärt, es sei ihr Wunsch, dass man der Tochter "das Haus" gebe.

Allerdings gehörte das Haus nicht der Mutter allein, sondern seit dem Tode ihres Ehemannes ihr und den beiden Geschwistern als Erbengemeinschaft. Gleichwohl war die Tochter der Meinung, der Wunsch der Mutter sei eindeutig und zu respektieren.

Das OLG sah die Rechtslage anders. Die Richter wollten zwar nicht ausschließen, dass der Mutter die Eigentumsverhältnisse nicht ganz klar gewesen seien. Eine alleinige Verfügungsbefugnis über das Haus habe ihr jedenfalls nicht zugestanden. Möglicherweise habe sie auch nur anordnen wollen, wie die beiden Geschwister das Erbe aufteilen sollten. Eine solche Anordnung sei aber rechtlich unwirksam. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt jetzt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

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