Urteil
Pflegekosten für Eltern: Vermögen muss nicht ausgegeben werden

Kinder müssen mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu dem so genannten Schonvermögen zählen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe.

HB KARLSRUHE. Eine Behörde hatte gegen einen 51-Jährigen geklagt, der sein Vermögen von rund 113 000 Euro nach Tod der Mutter nicht zur Rückzahlung der Heimkosten einsetzen wollte. Das Gericht wies die Klage in dritter Instanz ab.

Zwar müsse ein Unterhaltspflichtiger für Verwandten grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Die Unterhaltspflicht sei jedoch eingeschränkt, weil nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen zu berücksichtigen seien und der Betroffene seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden müsse.

Im vorliegenden Fall wollte der Beklagte sein Vermögen für den Kauf eines neuen Autos, einer Eigentumswohnung und für die ergänzende Altersvorsorge verwenden. Dies ist nach Entscheidung des Gerichts zulässig, weil das neue Auto für die Fahrten zur 39 Kilometer entfernten Arbeitsstelle des Mannes verwendet werde, damit der allgemeinen Lebensführung diene und das fortlaufende Einkommen sichere.

Zudem werde das Vermögen für die eigene Altersvorsorge benötigt. Nach einer früheren Entscheidung des BGH können dafür zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens investiert werden. Es sei deshalb konsequent, dem Unterhaltspflichtigen ein Vermögen zu belassen, wie er es unter diesen Bedingungen im Laufe seines Berufslebens hätte ansparen können. Im vorliegenden Fall sind dies demnach rund 100 000 Euro.

Das laufende Einkommen des Beklagten lag zu Lebzeiten der Mutter unter dem gesetzlichen Selbstbehalt von damals 1250 Euro. Aus diesen Einnahmen konnte deshalb kein Elternunterhalt geleistet werden.

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