Urteil
Rauchverbot rechtmäßig

Das Rauchen in den Dienstgebäuden der Stadt Köln bleibt verboten. Der Kläger hatte verlangt, dass die Stadt ihm das Rauchen in einem Innenraum des Gebäudes zu gestatten. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben Mitarbeiter keinen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.

DÜSSELDORF. Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit.

Der 61-jährige Kläger, der seit mehr als 40 Jahren auch während seines Dienstes raucht, verlangte von der Stadt, ihm das Rauchen in einem Innenraum des Gebäudes und auch während der Kernarbeitszeiten zu gestatten. Dies lehnte die Stadtverwaltung ab. Das Verwaltungsgericht gab nun der Stadt recht und verwies dabei auf das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses lasse zwar die Einrichtung besonders gekennzeichneter Raucherräume in den Dienststellen zu, stelle dies aber in das Ermessen des Dienstherrn. Dass die Stadt Köln im Interesse der Gleichbehandlung unabhängig von den konkreten räumlichen Gegebenheiten in den einzelnen Dienststellen hiervon grundsätzlich keinen Gebrauch gemacht habe, sei nicht zu beanstanden. Einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Einrichtung eines Raucherraums oder geschützten Unterstandes außerhalb des Dienstgebäudes gebe es nicht, entschieden die Richter (Az.: 19 K 3459/07).

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