Urteil
Versammlungsleiter muss abstimmen lassen

Sämtliche Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind nichtig, wenn trotz eines entsprechenden Antrags nicht über die Abberufung des Versammlungsleiters abgestimmt wurde.

HB FRANKFURT/MAIN. Sämtliche Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind nichtig, wenn trotz eines entsprechenden Antrags nicht über die Abberufung des Versammlungsleiters abgestimmt wurde. Das berichtet die "Zeitschrift für Wirtschaftsrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Denn in diesem Fall fehle rechtlich betrachtet bei allen Beschlüssen die ordnungsgemäße Beurkundung. Diese setze nämlich voraus, dass der Versammlungsleiter ordnungsgemäß bestellt worden sei (Az.: 3-5 O 100/04).

Das Gericht gab der Klage mehrerer Anteilseigner einer Aktiengesellschaft statt. Die Kläger hatten während der Hauptversammlung Zweifel an der Unbescholtenheit des Versammlungsleiters angemeldet und beantragt, über dessen Abberufung abzustimmen. Dies verweigerte der angegriffene Versammlungsleiter und ging stattdessen zur Tagesordnung über.

Das Landgericht befand nun, damit habe er voreilig gehandelt, denn er hätte über den ordnungsgemäß gestellten Antrag abstimmen lassen müssen. Als unerheblich wertete das Gericht in diesem Zusammenhang, ob die Vorwürfe berechtigt waren oder nicht.

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