Urteil zu Münchner Autobahn
Bundesrichter stärken Feinstaubopfern den Rücken

Anwohner stark befahrener Straßen haben grundsätzlich Anspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte Fahrverbote nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt.

HB LEIPZIG. Wie die Richter mitteilten, müssen die Kommunen sofort handeln und etwa den Lastwagenverkehr betroffener Straßen umleiten. Im vorliegenden Fall verwiesen die Leipziger Richter die Klage des Geschäftsführers der bayrischen Grünen, Dieter Janecek, an den Münchener Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurück. Die Landeshauptstadt München habe Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung schädlicher Feinstaubpartikel-Imissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt, entschieden die Bundesrichter. (BVerwG 7 C 36.07)

Seit Januar 2005 darf nach einer EU-Richtlinie die Konzentration von Feinstaub eine Menge von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel nicht öfter als an 35 Tagen im Jahr überschreiten. Der Kläger aus München wohnt an der Stadtautobahn Mittlerer Ring. Dort wird der Grenzwert regelmäßig überschritten. Der VGH soll nun überprüfen, welche Maßnahmen im Falle des Klägers in Betracht kommen.

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