Urteile
Keine Rente für Raser

Was viele Autoraser auf dem Weg zur Arbeit nicht wissen: Verursachen sie einen Unfall, droht ihnen neben einer Anklage vor den Strafgerichten auch Ärger mit der Berufsgenossenschaft. Diese kann nämlich Verkehrsrowdys, wenn sie sich bei waghalsigen Verkehrsmanövern selbst verletzen, die Geldrente streichen.

HB. Das Bundessozialgericht hat diese Praxis in einem Fall bestätigt, in dem der spätere Kläger auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW eine Fahrzeugkolonne überholt hatte. Dabei war er mit einem entgegenkommenden PKW kollidiert, dessen Fahrerin verletzt wurde. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall zwar als Wege-Arbeitsunfall an, versagte dem Kläger jedoch unter Hinweis auf das Unfallgeschehen und das Urteil eines Strafgerichts die Gewährung einer Verletztenrente. Nach dem Wortlaut des maßgeblichen § 102 Abs 2 des 7. Sozialgesetzbuchs darf sie einem Versicherten die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ganz oder teilweise versagen, wenn der Arbeitsunfall bei einer Straftat eintritt (Az.: B 2 U 1/07).

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