Urteile
Zustellung einer US Schadensersatzforderung über 17 Milliarden Dollar unzulässig

Bekanntlich kann in den Vereinigten Staaten im Wege einer so genannten Sammelklage durch einige wenige Kläger Schadenersatz für alle von einem derartigen Ereignis Betroffenen verlangt werden.

In der Regel sind allerdings den Klägern die anderen Betroffenen nur zu einem geringen Teil überhaupt namentlich und der Zahl nach bekannt. Eine solche, vor einem amerikanischen Gericht erhobene Klage muss auf jeden Fall dem beklagten Unternehmen zugestellt werden, auch wenn dessen Sitz sich beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland befindet.

Eine solche Forderung von 17 Milliarden US-Dollar war nun einem deutschen Unternehmen wegen seiner Beteiligung an der Musiktauschbörse Napster und der von Napster möglicherweise begangenen erheblichen Urheberrechtsverletzungen in der Form eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugestellt worden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte gegen die Rechtmäßigkeit dieser Zustellung durch ein deutsches Gericht Bedenken, weil dadurch das Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt würde, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen.

Aus der Zustellung bereits könnten sich für den Empfänger Rechtsfolgen ergeben, die geeignet seien, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positionen zu beeinträchtigen. Wenn schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstoße, sei es fraglich, ob deutsche Behörden in einem solchen Fall überhaupt Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürften, der Betroffene habe ja im weiteren Verlauf des Verfahrens die Möglichkeit, diesen Verstoß zu rügen.

BVerfG vom 25.7.2003 ; 2 BvR 1198/03

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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