US-„Attorney-at-Law“-Titel nicht ausreichend
BGH errichtet Schutzzaun um deutsche Anwaltszulassung

Wer sich im außereuropäischen Ausland als Anwalt ausbilden ließ und nach Deutschland zurückkommen möchte, hat einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge nicht automatisch Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die deutsche Staatsbürgerschaft allein privilegiert nicht.

HB/din KARLSRUHE. Erfüllt der Jurist die nötigen fachlichen Voraussetzungen nicht, räumt ihm weder deutsches noch Gemeinschaftsrecht dem Beschluss zufolge ein Recht auf Zulassung ein. Als deutscher Jurist wird er demzufolge nicht bessergestellt.

Der Anwaltssenat des BGH gab damit der Rechtsanwaltskammer Berlin recht, die einen Deutschen mit amerikanischer Rechtsanwaltsausbildung nicht zur Anwaltschaft zulassen wollte. Der Antragssteller hatte in Deutschland 1994 sein erstes Staatsexamen bestanden und war dann in die USA ausgewandert. Dort absolvierte er ein Postgraduiertenstudium und wurde 1997 im US-Bundessaat New York als Attorney-at-Law zugelassen. Bei der Rechtsanwaltskammer Berlin beantragte er 2001 erfolglos die Zulassung zu Rechtsanwaltschaft sowie die Aufnahme als europäischer Anwalt. Der Anwaltsgerichtshof in Berlin bestätigte die Ablehnung der Kammer. Bis zum Verfahren vor dem BGH ließ der Jurist sich zwar in London nieder - war dort jedoch nicht als Anwalt zugelassen.

Der BGH urteilte jetzt, dass der Antragssteller derzeit weder als deutscher noch als europäischer Rechtsanwalt arbeiten darf. Als amerikanischer Anwalt darf er sich in Deutschland nach geltendem Recht unter der Berufsbezeichnung "Attorney-at-Law" niederlassen und Fälle nach US- oder Völkerrecht bearbeiten. Dies hatte die Kammer ihm schon bewilligt. Trotz seiner deutschen Staatsbürgerschaft ist er damit nicht besser gestellt als ein US-Amerikaner.

Denn für die direkte Zulassung als deutscher Anwalt fehlen ihm zum einen die nach inländischem Recht erforderlichen Voraussetzungen. Ohne zweites Staatsexamen habe er in Deutschland nicht die Befähigung zu Richteramt erlangt, entschieden die Richter. Weder seine Ausbildung in den USA noch zwischenzeitlich absolvierte Seminare über anwaltliches Berufsrecht könnten dieses Defizit ausgleichen. Denn die in den Kursen vermittelten Kenntnisse seien nicht mit denen vergleichbar, die ein Rechtsreferendar in seiner Ausbildung erhalte.

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