US-Konzernchefs entrüstet
„Washington spielt mit Nitroglycerin“

Die Vorstandschef großer US-Konzerne sind aufgebracht. Sie fürchten, dass die drohende „Fiskalklippe“ einen Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel auslöst. Per Werbekampagne erhöhen die Manager den Druck auf den Kongress.
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DüsseldorfDie Sorgen vor einem Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel lässt Konzernchefs großer US-Konzerne unruhig werden. Mit einer groß angelegten Kampagne versuchen sie die Politiker in Washington davon zu überzeugen, alle Energie aufzuwenden, um die sogenannte „Fiskalklippe“ zu umschiffen. Im Internet, per Radiospots und in Zeitungsanzeigen warnen sie vor den Folgen einer Kombination aus auslaufenden Steuervergünstigungen und automatischen Ausgabenkürzungen.

Der Kongress müsse Führungsstärke zeigen, sagt etwa Sam Allen, Vorstandschef des Landmaschinen-Konzerns John Deere (siehe Video). Noch deutlicher wird Dave Cote vom Mischkonzern Honeywell. Er erinnert an die fast gescheiterten Verhandlungen zur Erhöhung der Schuldenobergrenze im vergangenen Jahr. „Wenn die letzte Diskussion zur Schuldengrenze ein Spiel mit dem Feuer war, dann wird jetzt mit Nitroglycerin gespielt“, so Cote. Organisiert wird der Protest vom Wirtschaftsverband Business Roundtable, der die Großkonzerne des Landes vertritt.

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Während das Weiße Haus auf höhere Steuern für Reiche dringt, wird das Repräsentantenhaus im Kongress nach wie vor von Republikanern dominiert. Diese lehnen Steuererhöhungen für Wohlhabende ab.

Der Business Roundtable hat allerdings auch kein Patentrezept zur Lösung des Problems parat. der Verband pocht darauf, den Staatshaushalt langfristig zu gesunden. Dazu müssen das Wachstum der Staatsausgaben reduziert werden und das Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht werden. Dazu zähle eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent.

Obama kam am Dienstag mit Gewerkschaftsführern zusammen, um für seinen Plan zu werben. Er will in dieser Woche seine Ideen bei verschiedenen Interessengruppen vorstellen. Am heutigen Mittwoch will er mit den Wirtschaftsspitzen zusammenkommen. Später am Tag wollte der Präsident seine erste Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl am 6. November geben. Für Freitag ist ein Treffen mit den Mehrheitsführern des Kongresses vorgesehen, um über die drohende Haushaltskrise zu beraten.

Den politischen Kräften in Washington bleiben nun gut sieben Wochen, um die Fiskalklippe durch einen Kompromiss abzuwenden. Obama will Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen und hat Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Republikaner wollen indes möglichst keine Steuererhöhungen und schlagen stattdessen massive Einsparungen vor. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Schulden sind auf rund 16,5 Billionen gestiegen.

Mit Material von dapd.

 
Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales

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    Die Kommentare zur NPD-Klage vor dem BVG sind entfernt worden.

    Das "Handelsblatt" ist nur noch peinlich.

    Ein weiteres gleichgeschaltetes Systemblättchen ohne Relevanz.

  • Regel Nr.1 der US-Politik: Wenn es nicht zu kontrollieren ist, bombardiere es.

    Wenn ein Staat auch in Zeiten einer Finanzkrise da Militärbudget erhöht, gibt es nur einen Grund dafür - Krieg.

  • Eine ziemlich heuchlerische Diskussion. In den USA ist das, was in Europa stattfindet eine Fiskalklippe. Aber, wo ist der Unterschied. Hier wird das Austeritätsprogramm verteitigt und bezogen auf die USA würgt es die Konjunktur ab. Ist der deutsche Journalismus betriebsblind?

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