UWG
Die Grundsätze des "Übertriebenen Anlockens" schwinden

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Wertreklame im Bereich der Zugaben nun offenkundig vollständig frei. Bisher entsprach es einhelliger Meinung, dass trotz Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht jede Zugabe und jeder Rabatt zulässig sind. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Verleger einer Frauenzeitschrift (Preis: 2,20 Euro) der Zeitschrift einen Warengutschein im Wert von 9,95 Euro beigefügt. Diesen konnten die Leser in bestimmten Warenhäusern einlösen.

Der Kläger hatte argumentiert, dass die in dem Gutschein verkörperte Zugabe um ein Vielfaches den Wert der Zeitschrift übersteigt und somit zu einem "übertriebenen Anlocken" führt. Damit werde die Nachfrageentscheidung von der Zugabe dominiert. Das Oberlandesgericht Köln hingegen erklärte, dass das Angebot geradezu an den sachlich kalkulierenden Verbraucher appelliert. Dieser stellt bei rationaler Abwägung fest, dass er mit Bezug der Zeitschrift einen weiteren Warenwert in Höhe von 9,95 Euro ohne weitere Gegenleistung erhält.

Legt man diese Entscheidung als allgemeinen Maßstab zugrunde, wird man davon ausgehen dürfen, dass die Gerichte nun jeglichen Rabatt und jegliche Zugabe freigeben ist. Eine unsachliche Beeinflussung könnte allenfalls vorliegen, wenn Anbieter die Zugabe besonders verlockend darstellen oder bezeichnen (zum Beispiel: "Traumreise" für eine Woche in einem 3-Sternehotel in der Türkei). Dies wird man wiederum im Einzelfall eher annehmen können, wenn die angesprochenen Verbraucherkreise aus Kindern oder Jugendlichen bestehen.

Die Grundsätze der Wertreklame unterliegen seit Abschaffen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung einem steten Wandel. Es entsprach zunächst einhelliger Meinung, dass trotz Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht jede Zugabe und jeder Rabatt zulässig sind. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Rabatte oder Zugaben auch nach Abschaffung der benannten Gesetze unlauter sein können, wenn von den Vergünstigungen eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass bei einem verständigen Verbraucher die Rationalität der Nachfrageeinstellung vollständig in den Hintergrund tritt.(Ps)

www.schoenberger-dix.de

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