UWG-Novelle tritt in Kraft
Die Einschätzung im Marketing bleibt gespalten

Der Bundestag wies am Mittwoch den Einspruch des Bundesrates gegen die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurück. Die Reaktionen der Marketeers schwanken zwischen Fortschritt und Fiasko.

Mit der Neuregelung fallen die bisherigen Vorschriften über Räumungsverkäufe weg. Händler können damit selbst entscheiden, ob und wann sie ihr gesamtes Sortiment im Preis reduzieren. Das Gesetz führt eine Reihe von Beispielen an, die deutlich machen, was der Gesetzgeber künftig zum Schutze der Verbraucher verbietet. Dazu gehören Schleichwerbung, die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen, die Belästigung durch unerbetene Telefonwerbung und die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware.

Auch das so genannte Spamming, die Verbreitung unerwünschter Werbe-Emails per Internet, wird unzulässig. Gleiches gilt für SMS-Werbung und Faxe. Zum Schutz der Verbraucher wird dabei auch ein so genannter Gewinnabschöpfungsanspruch neu eingeführt. Wer beispielsweise durch Werbesendungen per Fax zahlreiche Verbraucher vorsätzlich um kleine Beträge prellt, soll diese wettbewerbswidrig erzielten Gewinne künftig nicht mehr behalten können.

Viele Marketing-Experten bewerten die nun verabschiedete Gesetzesnovelle als großen Fehler. Sie sei ein weiteres unverantwortliches Gesetz, das Arbeitsplätze vernichte und neue Technologien behindere, vertritt beispielsweise Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), die Einschätzung seiner Branche. Dem berechtigten Schutz der Verbraucher sei mit der Novelle in keiner Weise gedient. Durch die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings in Deutschland werde die Industrie gezwungen, in Deutschland die Kommunikation mit dem Verbraucher zu drosseln und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, kommentiert Burda die Lage.

Während die Verlage bei ihrer Kritik auf das Beispiel USA hinweisen, wo sich die gesamte Verkaufs- und Vertriebsstruktur durch die neuen Technologien ändere, unterstützt der Markenverband als Vertreter der Markenartikelindustrie den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens. "Die Novellierung des UWG darf als ein wettbewerbpolitischer Höhepunkt in diesem Jahr gelten und stellt einen Fortschritt für werbungtreibende Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen dar", begrüßt Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes die nun wettbewerbspolitische Realität.

www.vdz.de

www.markenverband.de

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