Verband fordert Übergangsfrist
Steuervorteil für Tabakstränge dürfte fallen

Die Bundesregierung muss mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Steuervergünstigungen für vorgefertigte Zigaretten-Sticks abschaffen.

HB BRÜSSEL. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Donnerstag entscheiden, ob die als "West Single Packs" verkaufen Tabakstränge weiterhin als Feinschnitt-Tabak versteuert werden dürfen oder ob sie wie Fabrikzigaretten doppelt so teuer verkauft werden müssen. Generalanwalt Francis G. Jacobs hatte in seinem im August vorgelegten Gutachten die ungleiche Besteuerung kritisiert und der Gerichtshof pflegt seinen Generalanwälten in rund 80% der Fälle zu folgen.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) geht in diesem Fall davon aus und befürchtet starke Absatzverluste. Nach Einschätzung des Verbands dürften in Deutschland in diesem Jahr 100 Mrd. Stück Fabrikzigaretten verkauft werden und etwa 23 bis 24 Mrd. Stück Tabakstränge. Würden diese künftig höher besteuert, werde der Großteil er Kunden künftig im Ausland einkaufen oder auf den illegalen Markt abgedrängt, sagte BDTA- Pressesprecher Peter Lind Dow Jones Newswires.

Er warnte davor, nach dem Urteil sofort die Verkaufsbedingungen für die Sticks zu ändern. "Wir brauchen ein bis zwei Jahre Übergangsfrist, damit man den Markt mit neuen Produkten einfangen kann". Darauf drängen auch die Hersteller, die bereits den Verlust von Arbeitsplätzen prognostiziert haben. British- American Tobacco sieht den Standort Bremen gefährdet, Reemtsma seinen Standort in Lahr und Philip Morris sieht Arbeitsplätze in ihrem Dresdner Werk in Gefahr.

Die billigen Tabakstränge waren von den Herstellern allein aus steuerlichen Gründen überhaupt erst auf den Markt gebracht worden. Nach Auffassung des EuGH - Generalanwalt muss es bei der Besteuerung aber eine klaren sachliche Unterscheidung zwischen losem Tabak und den bereits in Zigarettenform gepressten Strängen geben. Jacobs schloss sich damit der EU-Kommission an, die Deutschland wegen des vergünstigten Steuersatzes auf die Sticks verklagt hatte.

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