Verbindungsmänner sind auch haftbar
Auslandssitz schützt vor Haftung nicht

Der Sitz im Ausland schützt weder eine Investmentgesellschaft, noch deren deutsche Verbindungsmänner vor der Haftung. Vielmehr können enttäuschte Anleger nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) beide auf Schadenersatz verklagen.

HB/din KARLSRUHE. Vermeintliches Unwissen schützt die Vertriebsleute nicht. Vielmehr sind sie verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Anteilsvertriebs zu erkundigen. Sonst beteiligen sie sich leichtfertig an möglichen Gesetzesverstößen der Gesellschaft.

Der zweite Zivilsenat entschied damit über eine auf den British Virgin Islands registrierten Gesellschaft. Sie investierte hauptsächlich aus Deutschland stammendes Kapital auf den asiatischen Finanzmärkten in Fonds, Aktien und Aktienoptionen. Den Vertrieb begann sie jedoch ohne vorherige Anzeige und Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden. Außerdem schaltete sie keine Depotbank zur Verwahrung des Investmentvermögens und Kontrolle etwaiger Kreditaufnahmen bei Drittbanken ein. Bei einer in Hongkong ansässigen Firma nahm sie darüber hinaus Kredite in Höhe von 300 % des Einlagevermögens und damit in einem weit unzulässigem Maß in Anspruch.

Ein Ehepaar kaufte sich wie viele andere als stille Gesellschafter ein. Laut Vertrag waren sie nur am Gewinn, nicht aber am Verlust des Unternehmens beteiligt. Für 60 % der Einlagen sollten sie Null-Coupon-Inhaberschuldverschreibungen solventer Drittunternehmen mit einem Nominalwert von 100 bis 125 % der Einlagesumme erhalten. Nur 25 bis 30 % der Einlagen sollten als Risikokapital verbleiben. Mit Darlehen wollte die Gesellschaft die Summe auf 100 % aufstocken. Etliche Anleger taten dies selbst und verzichteten - durch eine vorformulierte Erklärung der Gesellschaft - auf die Absicherung mittels Inhaberschuldverschreibungen.

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