Verbot wegen "Sittenwidrigkeit" möglich
Keine Werbung für Kinder-Girokonto

"Bis 18 brauchen wir das Okay Deiner Eltern" - Banken, die Jugendlichen ein Girokonto oder Versicherungsleistungen über Direktmailings anbieten, sollten diesen Hinweis in Werbeschreiben an die junge Zielgruppe immer prominent hervorheben.

HB/crz GARMISCH. Ansonsten laufen die Kreditinstitute Gefahr, dass ihnen die Werbeaktion nach § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Sittenwidrigkeit verboten wird, wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg geschehen.

In dem Schreiben, das die Bank an minderjährige Kunden unter 14 Jahren verschickt hatte, die bei ihr bereits ein Sparkonto unterhielten, hieß es unter anderem: "Unseren Clubmitgliedern bieten wir eine Freizeit-Unfall-Versicherung zu Sonderkonditionen. Für nur 6 DM im Jahr bist Du in Deiner Freizeit gut versichert. Sprich mit uns! Eigenes Girokonto? - Her damit! Nicht warten, sondern starten! Ein eigenes Girokonto, eine eigene Kontonummer und dazu Möglichkeiten und Vorteile ohne Ende." Das Schreiben enthielt zwar einen Hinweis darauf, dass die Eltern zustimmen müssen - dies allerdings an einer nicht hervorgehobenen Stelle und nur bezogen auf die Eröffnung des Girokontos.

Die Nürnberger Richter hielten die Werbung deshalb für wettbewerbswidrig. Durch die Aufforderung "Sprich mit uns!" sollten die jugendlichen Clubmitglieder unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit zum Aufsuchen der Geschäftsstelle der Bank veranlasst werden. Gleichzeitig seien sie darüber getäuscht worden, dass sie ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten weder eine entsprechende Versicherung abschließen noch ein Girokonto eröffnen können. Das OLG hält zwar Werbeschreiben an Jugendliche unter 14 Jahren nicht per se für wettbewerbswidrig. Auf Grund der Gestaltung der konkreten Werbemaßnahme sollten die Jugendlichen aber letztlich als Werbemittel und Absatzhelfer der Bank gegenüber den Eltern fungieren, obwohl normalerweise eine Kontoeröffnung zu Gunsten von Minderjährigen durch direkte Ansprache der Eltern in einer Geschäftsstelle erfolgt.

Das Gericht trat im Übrigen der Einschätzung der Vorinstanz entgegen, wonach die Eröffnung eines Girokontos für Jugendliche nicht nachteilig sei. Denn der Girovertrag verpflichte jeden Kunden dazu, Schädigungen des Kreditinstituts zu vermeiden und etwa Kontobewegungen zu kontrollieren, erkannte Falschbuchungen anzuzeigen sowie Überweisungsformulare sorgfältig aufzubewahren. Daueraufträge, Lastschriften und der Einsatz von Geldkarten würden zusätzliche Risiken bergen, betonten die Richter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%