Verbote für Internet-Werbung
Schlechte Karten für private Wettanbieter

Im Streit über das staatliche Glücksspielmonopol haben die Länder zwei wichtige Siege vor höchsten Gerichten errungen. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Niedersachsen zogen zwei private Wettanbieter den Kürzeren. Die Richter bestätigten in den beiden Fällen die staatlichen Verbote gegen private Konkurrenten, Wetten im Internet anzubieten.

BERLIN. In beiden Fällen verwiesen sie auf den Reformbedarf für die Glücksspielregeln. Die Länder hatten sich kürzlich auf Kernpunkte eines neuen Staatsvertrags verständigt, wonach Internet-Wetten verboten werden sollen. Die Regierungschefs der Bundesländer kamen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres nach. Die Karlsruher Richter hatten das Glücksspielmonopol nur für den Fall als akzeptabel bezeichnet, dass der Staat die Werbung für Glücksspiele einschränke und die Spielsucht stärker bekämpfe. Der Beschluss der Länderchefs trifft besonders private Wettanbieter und Spielvermittler. Deren Geschäftsmodell basiert fast ausschließlich auf dem Vertrieb durch das Internet.

Im ersten Fall wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Internet-Anbieters in Sachsen-Anhalt ab. Das Unternehmen Sportwetten-Gera habe keinen schweren Nachteil aus der 2004 erlassenen Verfügung erlitten, befanden die höchsten deutschen Richter. Zugleich eröffneten sie dem Anbieter aber mit Blick auf ihr Sportwetten-Urteil erneut den Klageweg über die Verwaltungsgerichte. Der Wettanbieter "Sportwetten-Gera" hatte sich auf eine Erlaubnis aus den letzten Tagen der DDR berufen.

Im zweiten Fall schloss sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zum Verbot von Internet-Sportwetten an. Ein Privatunternehmen hatte in seinen Geschäftsräumen nahe Braunschweig über eine Online-Standleitung Sportwetten an die österreichische Star GmbH-Sportwetten in Innsbruck vermittelt. Nach niedersächsischem Gesetz sei dies verboten, argumentierten auch hier die Richter und stützen damit die Länderentscheidung.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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