Verbraucher per Gesetz geschützt
Gebühren für anwaltliche Beratung bald frei vereinbar

Vom 1. Juli an können Rechtsanwälte mit ihren Mandanten die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen dann weg, teilte das Bundesjustizministerium am Montag in Berlin mit.

HB BERLIN. Bei einer anwaltlichen Vertretung in einem Prozess gelten weiter die bisherigen Regelungen, die sich am Streitwert orientieren.

Nach der neuen Gesetzesfassung soll das Gespräch über die Höhe der Vergütung am Beginn der anwaltlichen Tätigkeit stehen. "Anwälte und Mandaten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Wird keine Vereinbarung getroffen, erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren nach der "üblichen Vergütung" des bürgerlichen Rechts. Die konkrete Höhe ist dort aber nicht festgeschrieben. Das Gesetz enthält allerdings eine Regelung, um den Verbraucher, der mit seinem Anwalt keine Vereinbarung getroffen hat, vor unverhältnismäßigen Forderungen zu schützen.

So darf der Anwalt auch in solchen Fällen für ein erstes Gespräch nicht mehr als 190 Euro und bei einer weiteren Beratung nicht mehr als 250 Euro fordern, zuzüglich der Mehrwertsteuer.

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