Verbraucher verfügt über "Minimalkenntnisse"
BGH stärkt Internethändlern den Rücken

Beim Internet-Versandhandel darf der Durchschnittsverbraucher die unverzügliche Zusendung der Ware erwarten. Mit einer mehrwöchigen Lieferfrist muss er bei der Bestellung von Gebrauchsartikeln - hier ging es um eine Kaffeemaschine - nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht rechnen.

HB/lg KARLSRUHE. Zugleich stellte der Wettbewerbssenat jedoch klar: Hinweise auf Lieferfristen nimmt der Verbraucher - selbst wenn er noch ungeübt im Umgang mit dem Internet ist - auch dann zur Kenntnis, wenn er dazu einen klar erkennbaren Link anklicken muss. Das heißt: Der Anbieter kann nicht der irreführenden Werbung bezichtigt werden, wenn er nicht gleich auf der Eingangsseite auf die Frist hinweist.

Damit wies der BGH die Konkurrentenklage gegen einen Versandhändler ab, der via Internet elektrische Haushaltsgeräte vertreibt. Er hatte, so wurde in der Vorinstanz unterstellt, lediglich auf der - per Klick auf die Kaffeemaschine erreichbaren - "Produktseite" auf die drei- bis vierwöchige Lieferfrist hingewiesen, nicht aber auf der Eingangsseite. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies als irreführende Werbung eingestuft, weil zumindest dem noch unerfahrenen Internetnutzer nicht geläufig sei, dass er zum Erhalt weiterer Informationen weiterklicken müsse.

Mit seinem Urteil hat der BGH das Verbraucherprofil deutlicher umrissen, von dem er bei der Internetwerbung ausgeht. Erst Ende 2004 hatte der BGH entschieden, ein weit verzweigter Internetauftritt gleiche einem umfangreichen Katalog: Es könne nicht davon ausgegangen, dass der Verbraucher sich durch sämtliche Seiten arbeite. Allerdings - so heißt es nun in der neuen Entscheidung - hat der durchschnittliche Internetnutzer doch ein gewisses technisches Minimalwissen: Wer aktiv eine Internetseite aufsuche, verfüge erfahrungsgemäß auch über die Fähigkeit, einen Link zu erkennen.

Aktenzeichen

BGH: I ZR 314/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%