Verbraucher wehren sich: Werben erlaubt, belästigen verboten

Verbraucher wehren sich
Werben erlaubt, belästigen verboten

Werbung über das Internet wird immer beliebter - gleichzeitig wachsen aber auch die rechtlichen Probleme. Denn längst nicht jeder Verbraucher oder Geschäftskunde goutiert es, auf allen Kanälen umworben zu werden.

DÜSSELDORF. Immer häufiger wehren sich deshalb die Empfänger ebenso wie die jeweiligen Konkurrenten gegen die rechtswidrige Werbung via Netz, Telefon, SMS, Fax und E-Mail - indem sie auf kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen setzen. Matthias Hartmann warnt: "Viele Unternehmen werben munter drauflos, ohne sich um die rechtlichen Voraussetzungen zu scheren." Der Rechtsanwalt kennt das Geschäft. Er berät den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Gut zwei Drittel aller Unternehmen sind nach Angaben des Deutschen Direktmarketing Verbands (DDV) mittlerweile im Internet vertreten, das Gesamtbudget für Internetmarketing wuchs von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro. Damit liegt das Internetmarketing nur noch knapp hinter dem Telefonmarketing, das mit einem Auftragsvolumen von 4,9 Mrd. Euro Platz zwei der Gesamtausgaben für Direktmarketing von 32 Mrd. Euro einnimmt. Auch der BVDW meldete für 2005 eine Steigerung der Ausgaben für Onlinewerbung um ein Drittel auf rund 750 Millionen Euro.

Angesichts dieser Zuwächse sollten Unternehmen, die online erfolgreich werben möchten, ihre Werbung auch in rechtlicher Hinsicht schärfer unter die Lupe nehmen als bisher - was bei der Vielfalt neuer Werbeformen im Internet nicht einfach ist. Besonders gefährlich: so genannte "Pop-ups". Kaum klickt der Verbraucher eine Seite im Internet an, öffnen sich Fenster, die im Jargon der Werber so phantasievolle Namen tragen wie "Honeystick", "Layer ad" oder "Skyskraper". Sie unterbrechen Texte oder verdecken gar Informationen - so lange, bis es dem Leser geglückt ist, die Werbungen mittels irgendeines, oft winzig kleinen Buttons wegzuklicken. Klaus Brisch, Rechtsanwalt der Kanzlei Graf von Westfalen Bappert & Modest, hält diese Pop-up-Fenster für rechtlich sehr problematisch. "Diese softwaregesteuerten Werbeeinblendungen stellen eine unzumutbare Belästigung des Betroffenen dar, insoweit ist davon auszugehen, dass der Betroffene seine erforderliche Einwilligung nicht erteilt haben dürfte."

Diese Einwilligung ist jedoch gemäß Paragraf 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlich, so Urteile der Landgerichte Düsseldorf und Köln (Az.: 31 O 145/04). Ein großes Problem für werbewillige Firmen: Denn angesichts der anonymen Masse von Internetnutzern können sie deren Einwilligung faktisch gar nicht einholen. Brisch rät deshalb dazu, die Belästigung möglichst gering zu halten. Pop-up-Fenster sollten rasch zu schließen sein, der Hinweis, wo man sie wegklicken kann, gut erkennbar, Endlosschleifen von Werbeeinblendungen sollten vermieden werden.

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