Verbraucherinformationsgesetz tritt am 1. Mai in Kraft
Mehr Auskunft – oder auch nicht

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einem "Meilenstein", die Kritiker von "Informationsverhinderung": Am 1. Mai tritt das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Doch Kritiker halten das Gesetz für unausgegoren und unzureichend oder sprechen eher von einem "Informationsverhinderungsgesetz".

dpa BERLIN. Mit dem neuen gesetz sollen die Bundesbürger mehr Möglichkeiten haben, bei Behörden nachzufragen, ob ein Gammelfleisch-Skandal stattgefunden hat, Tomaten zu viele Pestizide aufweisen oder eine bestimmte Creme gefährlich ist. "Die Behörde muss immer Auskunft geben, und zwar innerhalb von vier Wochen", sagt Seehofers Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (CDU). Zuständig sind die Lebensmittelbehörden in den Kommunen oder Ländern. Doch betroffene Firmen können sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Die Behörden entscheiden, ob es sich um ein Geheimnis handelt und können gegebenenfalls Informationen zurückhalten.

Wenn es um Gesetzesverstöße wie Gammelfleisch geht, ist die Information kostenlos. Eine einfache Auskunft kann bei Bundesbehörden bis zu 25 Euro kosten. Je schwieriger, desto teurer: Bis zu 250 Euro kann die Gebühr bei komplizierten Fragen betragen. Das Verbraucherministerium geht davon aus, dass die Information meist kostenfrei ist. "Wir haben die Erfahrung aus dem Informationsfreiheitsgesetz, dass es 2007 rund 1200 Anfragen bei obersten Bundesbehörden gab. Davon gebührenpflichtig waren nur 115", sagt die Staatssekretärin.

Die Verbraucherzentralen halten das neue Gesetz zwar grundsätzlich für positiv, fordern aber Nachbesserungen. "Ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur Lebensmittel oder Kosmetika erfasst werden", sagt der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Er moniert auch, dass es kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen gibt. Billen fordert kostenfreie Informationen. "Ich halte es für eine Kernaufgabe dieser Institutionen, Verbraucher zu informieren", sagt der oberste deutsche Verbraucherschützer. "Dafür zahlen wir ja Steuern." Nach zwei Jahren soll das Gesetz auf den Prüfstand.

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