Verfassungsbeschwerde gegen Kontenabrufe
Volksbank streitet für das Bankgeheimnis

Die Volksbank Raesfeld im Münsterland und der Notar Peter Bohnenkamp aus Borken haben rechtliche Schritte gegen die zunehmenden Zugriffsmöglichkeiten von Behörden auf Kontendaten eingeleitet. Beide haben in der vergangenen Woche bereits die zweite Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Gesetze eingereicht.

FRANKFURT/M. "Wir wollen uns den Weg in den Schnüffelstaat ersparen", sagte Rechtsanwalt Gunter Widmaier von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier, der die beiden Beschwerdeführer vertritt, gestern in Frankfurt vor Journalisten.

Hintergrund der Beschwerde sind zwei gesetzliche Vorschriften. Nach einer Änderung von § 24 c des Kreditwesengesetzes (KWG) müssen Banken schon heute die Kontostammdaten jedes Kunden für einen Abruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereit halten. Anfordern dürfen die Daten bisher Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahnder. Das Gesetz wurde nach den Anschlägen vom September 2001 vor allem zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche erlassen.

Ab dem 1. April 2005 wird im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit die Zugriffsmöglichkeit über das Bundesamt für Finanzen auf zahlreiche weitere Behörden ausgedehnt, unter anderem auf Sozialämter, die Bundesagentur für Arbeit sowie Wohngeld- und BAföG-Stellen.

"Ich denke, die Regelung ist unter keinen Umständen zu halten", zeigte sich Widmaier zuversichtlich. Sie verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, denn die Abfragen gelangten Kunden und Bank auch im Nachhinein nicht zur Kenntnis. Erschwerend komme hinzu, dass keine Mindestschwelle für die Schwere des Verdachts verlangt werde. Anfragen können Mitarbeiter der Behörden, ohne dass ein Jurist die Notwendigkeit prüfen müsste. Auf die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche bleibt das Gesetz heute bereits nicht mehr begrenzt. Konkret heißt das: Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden können ohne besondere Veranlassung eine Abfrage starten. Ein Richter oder Staatsanwalt muss die Maßnahme nicht billigen. Ferner führt Widmaier an, dass es keine Missbrauchskontrolle gebe und Betroffenen gegen rechtswidrige Abrufe keinen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

Seite 1:

Volksbank streitet für das Bankgeheimnis

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%