Verfassungsgerichts-Urteil
Kontenabfragerecht des Staates ist rechtens

Die heimliche Abfrage von Kontostammdaten durch Ermittler und Steuerfahnder ist rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen den automatischen Kontenabruf weitgehend ab.

HB KARLSRUHE. Nach der Entscheidung des Ersten Senats verstößt es nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass Banken und Sparkassen die Kontonummern mit Namen der Verfügungsberechtigten samt Anschrift und Geburtsdaten an eine zentrale Stelle übermitteln müssen, wo die Daten von den Behörden im Verdachtsfall dann automatisch abgerufen werden können. Allerdings müsse die Regelung zur Erhebung der Daten für Sozialleistungen bis Juni 2008 vom Gesetzgeber genauer gefasst werden. Bis dahin dürfe die jetzige Regelung weiter unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden.

In der schriftlich mitgeteilten Entscheidung beanstandete das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Bestimmung des geltenden Rechts, wonach bei den Empfängern von Sozialleistungen nicht genau geregelt worden ist, welche Behörden die Daten abrufen dürfen. Diesen Mangel hat der Gesetzgeber aber schon erkannt und in einer Gesetzesänderung behoben, die derzeit noch im Bundesrat anhängig ist.

Staatsanwälte und Steuerfahnder haben seit 2003 das Recht, auf die Kundendaten sämtlicher in Deutschland ansässiger Banken automatisiert zuzugreifen, ohne dass der Betroffene davon erfährt. Dagegen hatten die Volksbank Raesfeld im Münsterland, ein Rechtsanwalt und Notar, ein Sozialhilfeempfänger, eine Bezieherin von Wohngeld sowie ein Soldat geklagt, der während eines Einsatzes in Afghanistan Sozialleistungen als Ersatz für ihm obliegende Unterhaltszahlungen bekam. Nach Zahlen der Volksbank haben die Abfragen seit der Einführung des Gesetzes drastisch zugenommen. So seien 2006 mehr als 80 000 Konten von Ermittlern und Steuerfahndern unter die Lupe genommen worden, weitere gut 25 500 von Finanz- und Sozialbehörden.

Konkret werden die Daten von den Banken und Sparkassen jeweils der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet. Von dort können Gerichte sowie Sozial- und Finanzämter dann in Verdachtsfällen automatisch die Stammdaten abrufen, nicht aber Kontenbewegungen einsehen. Nach einer Richtlinie des Bundesfinanzministeriums soll dieser Kontoabruf aber nur anlassbezogen erfolgen und zudem Betroffenen vorher Gelegenheit gegeben werden, selbst entsprechende Auskünfte zu erteilen, sofern das nicht den Ermittlungszweck gefährdet.

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