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Verfolgung von Graffiti-Schmierereien

Der Deutsche Bundestag hat am 17. 6. 2005 ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung ...



Der Deutsche Bundestag hat am 17. 6. 2005 ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der §§ 303, 304 StGB um eine neue Tathandlung, die lautet: "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert." Diese neue Strafvorschrift soll künftig die Verfolgung von Graffiti-Schmierereien erleichtern. Der Vorteil gegenüber dem bisherigen Recht liegt darin, dass gerichtliche Feststellungen der Sachbeschädigung erleichtert werden, weil die bisher oft langwierige und mit kostenträchtigen Gutachten verbundene Beweisführung zur Feststellung der Substanzbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen entbehrlich wir. Bisher ist ein gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten angebrachtes Graffiti dann eine Sachbeschädigung, wenn die Substanz des Untergrundes so beeinträchtigt wurde, dass eine Reinigung zwangsläufig zur Beschädigung führt. Über diesen Punkt muss in Gerichtsverfahren häufig aufwändig Beweis geführt werden. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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