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Vergabe öffentlicher Aufträge: Verstöße gegen EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission wird sechs Mitgliedstaaten förmlich ...

Die Europäische Kommission wird sechs Mitgliedstaaten förmlich auffordern, Verstöße gegen die EU-Vergabevorschriften abzustellen. Es geht dabei um insgesamt neun Vertragsverletzungsfälle: Italien wird aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnlinien einen fairen Wettbewerb für Bieter aus der gesamten EU zu garantieren. Von Griechenland wird verlangt, dass es sich bei der Vergabe von Aufträgen über den Druck und die Veröffentlichung von Schulbüchern an die Vergaberichtlinien hält, und Portugal wird aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation korrekt umzusetzen. Die Kommission wird ferner von Irland und dem Vereinigten Königreich verlangen, im Einklang mit den sog. "Rechtsmittelrichtlinien" Verfahren einzuführen, die es Bietern ermöglichen, Vergabeentscheidungen anzufechten, bevor es zu spät ist, um diese Entscheidungen zu ändern. In einem weiteren Verfahren geht es um einen Auftrag für die Abwasserentsorgung in Hinte (Niedersachsen), der nicht ausgeschrieben wurde. Die Aufforderungen ergehen in Form sog. "mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort darauf, kann sie den EuGH anrufen. In zwei weiteren Fällen, die Deutschland betreffen, fordert die Kommission gem. Artikel 228 des Vertrags die Behörden der Bundesrepublik auf, Entscheidungen des EuGH über die rechtswidrige Vergabe von Aufträgen für die Abwasserentsorgung in Bockhorn (Niedersachsen) bzw. die Müllentsorgung in Braunschweig nachzukommen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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